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Patientenverfügung

Die Patientenverfügung – Worin besteht der Unterschied zur Vorsorgevollmacht?

Sowohl bei der Vorsorgevollmacht als auch bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine Art der Vorsorge, die eintritt, sobald der Patient nicht mehr selbst in der Lage dazu ist, seine Wünsche bezüglich der Behandlung zu äußern. Dennoch bestehen zwischen diesen beiden Vorsorgeformen gewisse Unterschiede. Welche das sind, klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. auf seinem kostenlosen Ratgeberportal. – Ein Gastbeitrag von Isabel Frankenberg

Was ist eine Patientenverfügung?

Ein Krankenhausaufenthalt ist immer unangenehm. Noch komplizierter wird es jedoch, wenn sich der Patient – etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls – nicht mehr selbst verständigen kann. In diesem Fall soll die Patientenverfügung, welche früher auch als Patiententestament bezeichnet wurde, Abhilfe schaffen. Es handelt sich hierbei um eine Willenserklärung des Betroffenen darüber, ob, wann, unter welchen Bedingungen und in welcher Art und Weise er eine medizinische Untersuchung oder Behandlung wünscht.

Genauer bedeutet das: Möchte eine Person für bestimmte Situationen die Entscheidung festlegen, dass eine medizinische Behandlung oder ein Eingriff vorgenommen oder verweigert werden soll, kann er dies in der Patientenverfügung niederschreiben. Wichtig ist jedoch, dass diese nicht nur verfasst, sondern auch hinterlegt wird. Zudem bestehen einige Kriterien zum Inhalt und der Form des Dokument, die eingehalten werden müssen.

Damit die Verfügung tatsächlich Gültigkeit erlangt, muss sie in schriftlicher Form vorliegen. Neben den allgemeinen Angaben zum Patienten muss auch die Situation definiert werden, in der das Inkrafttreten des Dokuments erwünscht wird. Außerdem dürfen sich die im entsprechenden Schreiben getroffenen Aussagen nicht widersprechen, damit im Ernstfall schnell und klar gehandelt werden kann.

Ratsam ist es zudem, ein individuelles Schreiben zu erstellen. Alternativ besteht die Möglichkeit z.B. online durch kirchliche Organisationen, Parteien oder Juristen, eine Standard-Patientenverfügung zu erhalten. Da es sich hierbei jedoch um ein Ankreuz-Protokoll handelt, besteht die Gefahr, dass die Inhalte nicht genau gelesen und durchdacht werden. Da die Patientenverfügung immer nur in Kraft tritt, wenn sich der Patient nicht mehr selbst verständigen kann, besteht dann auch nicht mehr die Möglichkeit, die im Dokument getroffenen Aussagen zu widerrufen.

Beratung und Beurkundung der Patientenverfügung 

Da es sich bei der Patientenverfügung häufig um ein kompliziertes Dokument handelt, ist es möglich, dass beim Erstellen dieser Fragen aufkommen, die nicht selbstständig beantwortet werden können. In einem solchen Fall ist es ratsam, die Hilfe eines Notars in Anspruch zu nehmen. Dieser unterstützt nicht nur bei der Erstellung des Schreibens, sondern geht zuvor auch alle Inhalte mit dem Betroffenen durch. Zudem ist er dazu berechtigt, das Dokument zu beurkunden und somit dessen Gültigkeit zu garantieren. Denn nur, wenn die Unterlage in offizieller Form vorliegt, ist sie rechtlich gültig.

Wurde das Schreiben fertiggestellt und beurkundet, kann es beim entsprechenden Hausarzt hinterlegt werden. Dieser kann auch zur Hilfe gezogen werden, wenn medizinische Fragen offen stehen. Damit im Falle einer unerwarteten Situation oder eines Unfalls klar ist, dass eine Patientenverfügung existiert, sollte der Betroffene zudem immer eine entsprechende Notiz, z.B. im Portemonnaie, aufbewahren. Aus dieser sollte nicht nur die Existenz der Patientenverfügung, sondern auch der Name des jeweiligen Hausarztes hervorgehen.

Die Vorsorgevollmacht

Wie schon erwähnt, handelt es sich bei der Vorsorgevollmacht um eine andere Form der Vorsorge. Experten raten dazu, nicht nur eine Patientenverfügung zu verfassen, sondern auch einen Bevollmächtigten zu ernennen. Dieser ist im Ernstfall dazu berechtigt, Entscheidungen über die Behandlung des Patienten zu treffen. Wichtig ist eine solche Person, da es sich bei der Patientenverfügung meist um ein vorgefertigtes und allgemein formuliertes Dokument handelt, welches im Ernstfall häufig nicht detailliert genug auf die Situation zutrifft. Offene Fragen könnten dann durch den Bevollmächtigten geklärt werden, so dass schnell und gezielt gehandelt werden kann.

Die Vorsorgevollmacht wird häufig auch als Patientenvorsorge bezeichnet. Der Bevollmächtigte wird dadurch zum Vertreter im Willen und entscheidet anstelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Die Vorsorgevollmacht kann mit der Patientenverfügung kombiniert werden. Hierzu muss der Bevollmächtigte namentlich im Verfügungsschreiben benannt werden.

Meist handelt es sich beim Bevollmächtigten um eine Vertrauensperson, also um einen guten Freund oder einen Familienangehörigen. Damit sich dieser über das Ausmaß seiner Pflichten und über seine Verantwortung bewusst ist, ist es ratsam, zuvor ein ausführliches Gespräch mit dem Vertrauten zu führen und sicherzustellen, dass dieser die Aufgaben des Bevollmächtigten auch tatsächlich übernehmen möchte. Außerdem sollten die jeweiligen Behandlungswünsche der Vertrauensperson klar sein, damit diese im Ernstfall passende Entscheidungen treffen kann.

Weitere Informationen zum Thema „Patientenverfügung“ finden Sie unter www.familienrecht.net.

Patientenverfügung BvDReVDer Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. wurde im August 2015 von Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin gegründet. Für den juristischen Laien steht einem grundlegenden Verständnis zumeist das „Juristendeutsch“ im Wege; entsprechende Recherchen gestalten sich in der Regel als zeitaufwendig und komplex. Ziel des Verbandes ist es daher, über zentrale rechtliche Themenkomplexe in einer verständlichen Sprache zu informieren. Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. stellt ausschließlich Informationsportale bereit, bietet jedoch keine Rechtsberatung an.

Patientenverfügung - Isabel Frankenberg

 

Isabel Frankenberg studierte Journalismus und Unternehmenskommunikation in Berlin. Derzeit ist sie als freie Rechtsjournalistin für verschiedene Verbände, u.a.  für den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V., tätig

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