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elternunterhalt

Elternunterhalt: Ein Erfordernis der alternden Weltbevölkerung

Ein Gastbeitrag von Jenna Eatough.

Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig.

Innerhalb unserer heutigen Gesellschaft erreicht die Bevölkerung ein immer höher werdendes Alter. In diesem Zusammenhang erlebt auch das Phänomen des Elternunterhaltes eine Hochphase.

Wann, unter welchen Umständen und wer ist zur Zahlung des Elternunterhaltes verpflichtet?

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2014 zeigte auf, dass sich etwa 27 % der deutschen Bevölkerung aus über-60-Jährigen zusammensetzt – Tendenz steigend. Fest steht: Unsere globale Population erreicht im Schnitt ein zunehmend höheres Lebensalter. Damit bedürfen auch immer mehr Menschen der (Alters-)Pflege sowie einer Unterbringung  in einem Seniorenheim. Ist eine Pflegeversicherung absent, so müssen Pflegebedürftige im Mittel einen Eigenanteil von ca. 1.200 € für die anfallenden Heimkosten aufbringen.

Die Sozialhilfe schießt den sogenannten Elternunterhalt für die Pflegeunterkunft vor, sollte die Rente sowie die Pflegeversicherung dem Bedürftigen nicht im Rahmen der Bedarfsdeckung genügen. Dies ist stellenweise nur vorläufig der Fall: Sofern unterhaltspflichtige Abkömmlinge existieren, so müssen diese eine bestimmte Summe zur Deckung der Pflege- und Heimkosten aufbringen.

Das Sozialamt übernimmt den Elternunterhalt nur solange, bis die Analyse der Einkommensverhältnisse der Kinder abgeschlossen ist. Gemäß § 1605 BGB  besteht hierbei eine Auskunftspflicht. Doch finden in diesem Rahmen auch weitere Unterhaltspflichtige ihre Berücksichtigung, wobei § 1609 BGB die „Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter“ eine maßgebliche Rolle spielt. Eltern halten innerhalb der Rangfolge den sechsten Platz inne.

Keinesfalls also stehen lediglich die Eltern in der Obliegenheit, ihren Nachkommen Kindesunterhalt zu leisten. Vielmehr lässt sich der Spieß auch umdrehen: Die Obliegenheit zur Leistung eines Elternunterhaltes wird begründet.

Voraussetzungen für Elternunterhalt

§ 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) legt nieder, dass geradlinige Verwandte einander unterhaltspflichtig sind, woraus sich indes auch die Kindespflicht zur Zahlung des Elternunterhaltes ableitet. Ein Anspruch auf Elternunterhalt ist nur dann zu bejahen, wenn der entsprechende Unterhaltsanspruch der Kinder, Ehepartner sowie der Enkelkinder oder anderweitigen Abkömmlingen gedeckt ist und zudem unterhaltsrelevante Einkünfte verbleiben.

Ist ein Ausreichen des Kindeseinkommens für den Elternunterhalt nicht gegeben, so kann das Sozialamt eine Kalkulation der Vermögensverhältnisse anweisen. Hierbei werden u.a. Rücklagen und Vermögen aus Grundeigentum und Geldanlagen mit einbezogen. Dabei handelt es sich aber um die Ultima Ratio, sofern Zinsen und Mieteinkünfte den Unterhaltsbedarf nicht bereits abdecken. Der Prüfung der entsprechenden Verhältnisse der Kinder geht allerdings eine Berücksichtigung aller Einkünfte der Eltern für die Pflegeaufwendungen vorweg, wozu, neben anderem, auch die gesetzliche sowie private Rente und die Kosten von der Pflegeversicherung zählen. Des Weiteren findet auch das Vermögen eine entsprechende Betrachtung.

Nicht nur die Vermögenserträge, sondern ebenso der Vermögensstamm wird geprüft, wobei den Eltern aber ein unverwertbares Vermögen von 2.600 € gewährt wird. Ein Anspruch auf Elternunterhalt wird damit nur dann begründet, wenn diese finanziellen Mittel nicht ausreichen.

 Selbstbehalt

Gemäß Anlagen der Düsseldorfer Tabelle lässt sich die Höhe des Elternunterhaltes bestimmen. Das Amt trägt vor diesem Vorgang aber einem adäquaten Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, welcher der Gewährleistung der Bestreitung dessen eigenen Lebensunterhaltes dient, Rechnung. Die Düsseldorfer Tabelle legt hierbei eine großzügige Summe in Höhe von 1.800 € fest. Diese beinhaltet 480 € für die Warmmiete. Geht es indes um ein liiertes Paar oder um eine Familie, so beträgt der zu berücksichtigende Selbstbehalt insgesamt 3.240 €. Diesen Betrag übersteigende Einkünfte sind zur Hälfte für den Elternunterhalt vom Amt mit zu bedenken – hierdurch kann es zur Steigerung des Selbstbehaltes kommen.

Auch hier sind anderweitige Unterhaltsverpflichtungen – etwa gegenüber den eigenen Kindern – mit einzubeziehen. Genügt das bereinigte Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes zur Leistung eines Elternunterhaltes nicht, so ist ein entsprechender Elternunterhaltsanspruch ausgeschlossen.

Im Falle des Elternunterhaltes ist eine anteilige Haftung unter Brüdern und Schwestern angezeigt. Ausschlaggebend hierfür sind die Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse der Kinder: Ein Selbstbehalt in Höhe von 1.800 € gilt auch hier für sämtliche ledige Kinder. Dasjenige Kind, welches für das Elterngeld in vollständiger Höhe aufkommt, kann von seinen Geschwistern eine Kompensation verlangen – vorausgesetzt, diese sind hierzu überhaupt fähig.

Schonvermögen

Im Rahmen der Kalkulation des unterhaltsrelevanten Einkommens ist das sogenannte Schonvermögen von essentieller Bedeutung. Es verkörpert einen Betrag zur Behütung des Unterhaltspflichtigen vor einer monetären Überlastung. Hierbei gilt es, Lebensbedarf sowie Altersvorsorge entsprechend zu schützen, um der späteren Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zuvorzukommen. Die konkrete Höhe des Schonvermögens ist einzelfallbedingt und hängt von den jeweiligen Rahmenumständen ab. Erst einmal wird der angemessene Selbstbehalt abgezogen.

Weiterhin können auch Aufwände für private Kranken- sowie Rentenversicherungen, Pendlerkosten oder Ratenkredite eine Berücksichtigung finden. Ist die Höhe des bereinigten Nettoeinkommens unterhalb des Selbstbehaltes angesiedelt, so wird zur Berechnung auf das Vermögen zurückgegriffen. Ersparnisse, welche für wichtige Aneignungen – wie etwa die private Altersvorsorge – gedacht sind, dürfen grundsätzlich nicht mit einbezogen werden. Außerdem sind Unterhaltspflichtige dazu berechtigt, ca. 5 % ihres monatlichen Bruttogehaltes zum Zwecke der privaten Altersvorsorge zu sparen.

Entfallen des Anspruchs

Der BGH urteilte im Jahr 2014, dass eine Unterhaltspflicht auch im Falle des Kontaktabbruchs zwischen Eltern und Kindern besteht. Eine Ausnahme bildet allerdings etwa die Erfahrung einer gewalttätigen Erziehung.

Weitere Informationen zum Thema „Elternunterhalt“ finden Sie hier:

https://www.familienrecht.net/elternunterhalt/


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